Regierungsberater sprechen sich gegen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau aus – Bundesjustizministerin Barley reagiert empört. Sie hält das Gutachten der Wissenschaftler für unverantwortlich.
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ein Gutachten des Beratergremiums im Bundeswirtschaftsministerium kritisiert. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt unter anderem, die Mietpreisbremse abzuschaffen und den sozialen Wohnungsbau deutlich zu reduzieren.
In der „Rheinischen Post“ nannte Barley es unverantwortlich, „wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen“. Jeder wisse, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schaffe, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. „Investoren sind in erster Linie am Profit interessiert und nicht am wirklichen Bedarf etwa für junge Familien und Rentner.“
Gegen die Auswüchse des Marktes
Dass die Mieten vor allem in Großstädten stark gestiegen sind und viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, liegt laut Barley auch daran, dass in der Vergangenheit zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert worden sei. „Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen“, forderte sie.
Der Wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium hatte der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Wohnungsnot auf die falschen Lösungen zu setzen. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos, auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Das Gremium sprach sich unter anderem dafür aus, das Wohngeld zu erhöhen und Hürden für den Wohnungsbau zu senken.
Breite Front gegen Gutachten
Auch andere Politiker kritisierten die Empfehlungen der Wissenschaftler. „Was wir brauchen, ist nicht mehr ungezügelter Markt, sondern mehr sozialer Wohnraum und eine funktionierende Mietpreisbremse“, sagte Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik bei den Grünen. In dem Gutachten sieht er einen „Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik“. Linken-Fraktionsvize Caren Lay warf dem Beratergremium vor, die Studie komme „in ihrer Marktideologie zu völlig falschen Schlüssen“.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält den sozialen Wohnungsbau für das wichtigste Instrument, um Menschen mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. Durch die Ratschläge des Beraterkreises wäre „eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorprogrammiert“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Ohne Eigentümer keine Wohnungen
Lob für die Empfehlungen der Regierungsberater kam dagegen vom Eigentümerverband Haus & Grund. Die Politik müsse endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Nur mit Eigentümern könne das Angebot an Wohnungen hinreichend ausgeweitet werden.
Erst im Juli hatte Justizministerin Barley die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse abgeschwächt, nachdem Kritik aus der Union gekommen war. Bei der Änderung geht es darum, welche Modernisierungskosten Vermieter auf Mieter umlegen dürfen.
Quelle: Tagesschau.de
