Nach Einschätzung der Gutachter ist das Mietpreisrecht bereits umfassend im BGB geregelt – und insofern kein Thema mehr für die Landespolitik.
Berlin. Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.
„Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Gutachten. „Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.“ Über das Gutachten hatte zuvor die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
„Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor“, schreiben die Gutachter. Gleichzeitig wird eingeschränkt: „Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aber aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben.“
In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU). „Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss in einer Mitteilung.
„Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.“ Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. „Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, sagte der CSU-Politiker.
Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich in der vergangenen Woche auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Damit sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp. In der Wohnungswirtschaft sind die Pläne viel kritisiert worden.
Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollten die Pläne über das Land hinaus wirken. „Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt“, sagte Saleh dem Berliner „Tagesspiegel“. Wohnraum sei Daseinsvorsorge und keine Ware. Der geplante Mietendeckel sei ein „berechtigter Eingriff des Staates in den Markt“. Die Mieten sollten fünf Jahre gedeckelt werden, „damit die Leute wieder Luft zum Atmen haben“.
Quelle: Handelsblatt
