Der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe steigt stufenweise – und damit die Heizkosten. Wenn 2027 der nationale in den europäischen Emissionshandel aufgeht, wird es noch teurer. Das zum Ausgleich geplante Klimageld kam bislang nicht. Jetzt werden neue Forderungen laut.
Auch der Gebäudesektor ist künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst. Ab 2027 könnten die Preise für Öl und Gas wegen Änderungen bei der CO2-Bepreisung deutlich steigen. Baden-Württemberg fordert den Bund nun auf, das mit EU-Geldern für Härtefälle abzufedern. Für Anträge auf die Mittel endet die Frist Ende Juni 2025.
Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde als Ausgleich ein Klimageld angekündigt. Passiert ist bislang nichts. Das Geld aus der CO2-Bepreisung fließt in den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung – allein in diesem Jahr sind das elf Milliarden Euro. In der Vergangenheit wurde aus diesem Topf auch die Energiewende finanziert.
Klima-Sozialplan: Deutschland kann EU-Mittel beantragen
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte vor der am 2. April beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern bei den ab 2027 erwarteten stark steigenden Preisen für Benzin, Öl und Gas durch den europäischen Emissionshandel Entlastungen für die Verbraucher. „Der höhere Preis muss sozial gerecht abgefedert werden“, so Hermann.
Die Bundesregierung habe die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Union einzureichen und so 5,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu erhalten, sagte der Minister. „Wenn der Bund die Frist reißt, ist aber offen, was mit dem Geld für den Klima-Sozialplan passiert.“
Baden-Württemberg brachte bei der Verkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Antrag ein. Die Länder sollen im nächsten Schritt einvernehmlich den Bund auffordern, schnell zu handeln und die EU-Gelder zu beantragen.
Studie: Nur hohes Klimageld gleicht CO2-Preis aus
„Die künftige Bundesregierung sollte nicht nur abstrakt einen sozialen Kompensationsmechanismus für die zu erwartenden Preissteigerungen ankündigen, sondern schnell und konkret handeln“, empfiehlt auch Lars Felder, Autor einer Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW).
Die CO2-Bepreisung im Emissionshandel wurde im Jahr 2021 mit 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt, der Preis sollte ab dann jährlich steigen. Der Festpreis 2022 und 2023 lag bei einheitlich 30 Euro. Die für 2023 geplante Erhöhung auf 40 Euro wurde auf 2024 verschoben und kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal erhöht: auf 45 Euro pro Tonne. Seit Anfang 2025 liegt der Preis bei 55 Euro; ab 2026 ist ein Korridor zwischen 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat geplant.
Laut DIW-Studie befürwortet jeder zweite der 850 Umfrageteilnehmer eine CO2-Bepreisung von 45 Euro pro Tonne, wenn 80 Prozent der Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückgezahlt werden – selbst ein CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne würde so von vier von zehn Befragten akzeptiert. Knapp die Hälfte (44 Prozent) lehnt eine CO2-Bepreisung grundsätzlich ab: Zum einen, weil eine zu hohe Belastung (39 Prozent) befürchtet wird, zum anderen, weil der Klimaeffekt nicht gesehen wird (26 Prozent).
Klimageld: Details nach der Bundestagswahl
Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 eine Entschließung zum Klimageld gefasst und forderte darin die Bundesregierung auf, noch 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen. Damit das Auszahlen 2025 beginnen könne, müsse sichergestellt sein, dass die Auszahlung in automatisierter Weise durch den Bund erfolge und nicht die Behörden und Stellen der Länder damit betraut werden.
In einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Anfrage der Linken, die am 21.11.2024 veröffentlicht wurde, hieß es zu den Details, dass „über konkrete Auszahlungen von Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung über einen Kompensationsmechanismus (Klimageld) erst in der nachfolgenden Legislaturperiode entschieden werden“ soll.
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