Die Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2021 liegen weitgehend vor. Nur was planen die Akteure für den Immobilienmarkt? Wir haben nachgesehen und herausgefunden, wer einen Baukosten-Tüv einführen will, wer Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen und von der Börse nehmen will und wer künftig auf Holz setzt.
CDU/CSU
Die Wohnraumoffensive soll weitergehen, damit bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das Wohngeld soll ab 2022 regelmäßig steigen, damit die Mietbelastung bei sozial benachteiligten Menschen sinkt. Einen Mietendeckel lehnen die Parteien ab.
Sonderabschreibungen in Höhe von 5 Prozent der Kauf- und Baukosten sollen auch über 2021 hinaus möglich sein. Plan- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, die Zahl der Bauvorschriften soll sinken. Wenn ein Wohnbauantrag nach zwei Monaten nicht fertig bearbeitet ist, soll er grundsätzlich als genehmigt gelten.
Beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie soll für die Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind greifen. KfW-Programme für Familien mit Kindern wollen die Parteien ausweiten, und im Bau sollen mehr heimische Baustoffe, Holz und Recyclingmaterial zum Einsatz kommen.
Bündnis 90/Die Grünen …
(… haben erst ein vorläufiges Wahlprogramm veröffentlicht, aus dem wir hier zitieren.)
Der Anteil an gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum soll deutlich steigen. Die Grünen wollen die Zahl der Sozialwohnungen in den kommenden zehn Jahren um eine Million erhöhen. Ein Bundesgesetz soll Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen. Die Mietpreisbremse soll keine Frist mehr haben und schärfer werden. Die Partei will den Mietspiegel neu ausgestalten, ihm mehr Gewicht verleihen und die Berechnungsgrundlage von aktuell sechs auf 20 Jahre ausweiten. Regulär sollen Mieten nur um maximal 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels steigen dürfen.
Die Grünen wollen Bundesländer dazu bringen, die Grunderwerbsteuer für private Käufer zu senken. Sie wollen sparsames und nachhaltiges Bauen voranbringen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz einführen und eine nachhaltige Holzbaustrategie schaffen. Die Modernisierungsumlage soll sinken und maximal 1,5 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können.
FDP
Sozialer Wohnungsbau ist für die Liberalen im Programm kein Thema. Stattdessen soll das Wohngeld steigen, damit die Mietbelastung bei sozial benachteiligten Menschen sinkt. Einen Mietendeckel lehnt die FDP ebenso wie die Mietpreisbremse ab.
Die Partei will Bauland aktivieren lassen und die Genehmigungsverfahren im Bau beschleunigen. Zum Beispiel will sie einen digitalen Bauantrag einführen. Eine sogenannte Genehmigungsfiktion soll dafür sorgen, dass Bauanträge automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert.
Bauen soll insgesamt günstiger werden. Ein Baukosten-Tüv soll neue Bauregeln auf ihre Kosten abklopfen. Bei Wohnbauinvestitionen soll die lineare Abschreibung von 2 auf 3 Prozent steigen. Beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie soll für die Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von 500.000 Euro pro Person greifen. Er soll wiederauffüllbar sein, damit er nach einem Verkauf für einen Neukauf erneut greifen kann.
SPD
Die Sozialdemokraten wollen „angespannte Märkte“ mit einem befristeten Mietenmoratorium entlasten, bei dem Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate steigen dürfen. Der Anteil an gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum soll deutlich steigen. Die Partei hält 100.000 neugebaute Sozialwohnungen pro Jahr für nötig und will mit einer neu eingeführten Wohnungsgemeinnützigkeit ein zusätzliches „nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt“ fördern.
Sie will den Mietspiegel nach neuen Kriterien ausgestalten, ihm mehr Gewicht verleihen und den maßgeblichen Berechnungszeitraum von aktuell sechs auf acht Jahre verlängern. Die Mietpreisbremse soll keine Frist mehr enthalten und schärfer werden.
Ein neues Förderprogramm namens „Jung-kauft-Alt“ soll helfen, bestehende Immobilien zu kaufen, insbesondere in leerstandsgeplagten Ortskernen. Die Partei will Mietkaufmodelle fördern und fordert gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten beim Klimaschutz.
AfD
Die Partei erklärt den sozialen Wohnungsbau für gescheitert. Einkommensschwache Mieter sollen stattdessen Wohngeld bekommen, notfalls zusätzlich von den Kommunen. Einen Mietendeckel und die Mietpreisbremse lehnt die Partei ab.
Sie will Wohneigentum stark voranbringen. Sie fordert steuerliche Sonderabschreibungen für eigengenutzte Immobilien und will Mietern den Mietkauf in staatlichen Wohnungsunternehmen erleichtern. Das Baurecht soll einfacher und einheitlich werden, und staatliche Bürgschaften sollen Eigenkapital für bis zu 10 Prozent des Objektwerts ersetzen können. Die AfD will Regeln für Brand- und Wärmeschutz lockern und damit Baukosten senken. Die Energiesparverordnung will sie abschaffen.
Die Linke …
(… hat ihr Wahlprogramm noch nicht veröffentlicht. Allerdings einen Entwurf, aus dem wir hier zitieren.)
Der Anteil an gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum soll deutlich steigen. Die Linke will 250.000 Sozialwohnungen im Jahr bauen lassen. Sie will die Hälfte des Wohnungsmarktes in öffentliche und gemeinnützige Hände legen. Perspektivisch soll das später mit dem kompletten Wohnungsbestand passieren. Große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen will sie enteignen und von der Börse nehmen. Den Mietendeckel nach Berliner Vorbild will sie auf ganz Deutschland ausweiten. Mieten sollen dann nur noch gemäß der offiziellen Inflation steigen können, maximal 2 Prozent im Jahr.
Die Linke will weitgehend verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, den Mieterkündigungsschutz verstärken und die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie fordert einen bundesweiten Klima-Check für alle Gebäude bis 2025. Mit Sanierungsplänen will sie bis 2040 für einen klimaneutralen Gebäudebestand sorgen und „viele neue Arbeitsplätze schaffen“.
Quelle: Wahlprogramme, Immowelt.de
