Die Pläne der Berliner Bausenatorin Lompscher würden Geringverdienern wenig bringen. Auch bei anderen Vorhaben machen SPD und Linkspartei Wahlkampf an ihrer Klientel vorbei.
Seit die Pläne von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckel konkreter werden, schlagen die Wellen hoch. 7,97 Euro kalt je Quadratmeter will Lompscher als Obergrenze festlegen, darunter gibt es je nach Alter und Ausstattung weitere Stufen. Wer mehr zahlt, soll beim Bezirksamt eine Senkung der Miete beantragen können. Doch abgesehen davon, ob solch gravierende Eingriffe in das Privateigentum überhaupt rechtlich möglich wären, stellt sich noch eine andere Frage: Für wen macht Lompscher da eigentlich Politik?
Von ihrem Plan würden vor allem die Besserverdiener profitieren, die in einem der angesagten und entsprechend teuer gewordenen Szeneviertel als Mieter leben. So lag in Friedrichshain-Kreuzberg die durchschnittliche Angebotsmiete für neue Verträge zuletzt bei 12,94 Euro.
In Mitte waren es 12,51 Euro, in Charlottenburg 12 Euro und in Pankow mit dem beliebten Prenzlauer Berg 10,97 Euro. Dies geht aus einem Bericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin hervor. Wer in einem bis 1918 errichteten Altbau lebt, soll seine Miete nach Lompschers Plan theoretisch sogar bis auf 6,03 Euro je Quadratmeter reduzieren dürfen. Das käme für viele Mieter mit neueren Verträgen mehr als einer Halbierung gleich. In der Linken-Hochburg Marzahn-Hellerdorf dagegen liegen die Angebotsmieten im Mittel nur bei 7,77 Euro. Von Lompschers Obergrenze hätten die Menschen dort wenig.
„Die Mittelschicht und die Oberschicht profitieren“
Michael Voigtländer, Ökonom und Immobilienfachmann am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, kann diese Politik nicht nachvollziehen. „Die Mittelschicht und die Oberschicht profitieren, sie könnten ihre Mieten reduzieren.“ Allerdings, so gibt Voigtländer zu bedenken, könnte die Berliner Linke mit ihrem Plan womöglich ein ganz anderes Ziel verfolgen. Denn alle, die in den vergangenen Jahren zu vergleichsweise hohen Preisen Mehrfamilienhäuser in Berlin gekauft haben, könnten diese für 8 Euro je Quadratmeter kaum noch gewinnbringend vermieten. „Sie werden versuchen, die Wohnungen zu verkaufen“, sagt Voigtländer. Nun gibt es in den meisten Innenstadtvierteln Milieuschutzverordnungen, nach denen der Bezirk ein Vorkaufsrecht hat. Das Kalkül könnte also sein, auf diesem Weg viele Wohnungen zu einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu bugsieren.
Ein anderes Beispiel dafür, dass von Forderungen aus dem linken Parteienspektrum nicht zuletzt die bürgerliche Mitte profitieren würde, ist die von der SPD forcierte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dieser stellte das Ifo-Institut am Dienstag ein vernichtendes Zeugnis aus. „Verlogen“, nennt Joachim Ragnitz das Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). In dieser Form stelle die Grundrente „nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besser, die in der Erwerbsphase wenig verdient haben, aber anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel über Ehepartner oder Vermögenseinkünfte“.
„Parteien sind manchmal erschreckend uninformiert“
Ragnitz, der die Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts leitet, wundert sich deshalb auch, dass die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor allem mit Blick auf die nahenden Landtagswahlen in Ostdeutschland fordert. „Die ganz Bedürftigen, die lange arbeitslos waren, die immer nur Minijobs hatten, die erreicht man damit überhaupt nicht.“ Besonders in den Lebensläufen der Ostdeutschen gibt es aber vielfach diese langen Phasen der Arbeitslosigkeit und der Minijobs. „Eigentlich müsste die Führungsspitze der Partei das sehen“, sagt Ragnitz.
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ist sich da nicht so sicher. „Parteien sind manchmal erschreckend uninformiert“, sagt er. SPD und Linke würden sich derzeit einen wahren Überbietungswettbewerb liefern, um sich in der Öffentlichkeit möglichst sozial zu zeigen – ungeachtet dessen, dass es womöglich sozialer wäre, eine Bedürftigkeitsprüfung zu machen und das so gesparte Geld dafür zu nutzen, um die wirklich Bedürftigen besser zu unterstützen. Falter spricht von einer Umverteilung von „Mittelschicht zu Mittelschicht“. Dies sei aber kein neues Phänomen in der Politik.
Bleibt die Frage, ob die Wähler sich durch die Vorschläge beeindrucken lassen. Mit Blick auf die Mietobergrenze der Linken sagt IW-Ökonom Voigtländer: „In Berlin trifft das schon einen Nerv, in anderen Städten ist das aber schwer vorstellbar.“ Die Strahlkraft der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung hält sich bislang in Grenzen: In Sachsen kommt die SPD letzten Umfragen zufolge auf 8 Prozent, in Brandenburg liegt sie mit 21 Prozent gleichauf mit der AfD und anders als vor vier Jahren nur noch wenige Prozentpunkte vor der bürgerlichen CDU.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
