Der Streit um den Mietspiegel zwischen dem Eigentümerverband Haus & Grund und der Stadt München geht in eine weitere Runde. Der Verband wirft der Stadt erneut vor, den offiziellen Mietspiegel zu manipulieren und hat deswegen Klage eingereicht.
Der aktuelle Münchner Mietspiegel sorgt mal wieder für Zoff. Nach den offiziellen Zahlen beträgt die durchschnittliche Nettomiete in München 11,69 Euro/qm. Für den Eigentümerverband Haus & Grund eine unrealistisch niedrige Zahl. Er sieht die Mieten im Schnitt um 30% höher bei 15,19 Euro/qm. Das ergebe sich aus den Zahlen des aktuellen Wohnungsbarometers. Allerdings sind die Angaben nur schwer vergleichbar. Der Mietspiegel wird durch eine Befragung repräsentativer Haushalte ermittelt. Das Wohnungsbarometer wertet lediglich Mietangebote der Immobilienportale aus.
Seit Jahren wirft der Verband der Stadt vor, diese würde auf unzulässige Weise überproportional Mieten von öffentlich geförderten Wohnungen in die Berechnung aufnehmen, um die durchschnittlichen Mieten zu drücken. Die Marktforscher würden zudem auch die Daten von subventionierten Wohnungen für Staatsbedienstete aufnehmen. Schon 2015 und 2017 ließ der Verein den Mietspiegel gerichtlich überprüfen. Bislang gibt es aber kein endgültiges Urteil.
Seltsame Zu- und Abschläge
Der Haus-&-Grund-Vorsitzende Rudolf Stürzer stört sich zudem an dem Übergewicht der meist günstigeren Bestandsmieten bei der Berechnung. Das Gesetz macht keine Auflagen, in welchen Verhältnis Bestands- und Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel einfließen müssen. Im Münchner Mietspiegel kommen 70% der Mieten von geänderten Bestandsmieten und nur 30% von deutlich höheren Neuvermietungen. Der Verband hält ein paritätisches Verhältnis für angemessener.
Die Berechnungen der Stadt München führten laut Haus & Grund dazu, dass fast 90% der Werte in der Grundtabelle des Mietspiegels gegenüber der letzten Erhebung vor zwei Jahren gesunken seien. Das widerspreche der Realität in der Stadt, so Stürzer. Er wundert sich zudem über einige Zu- und Abschläge, welche die Grundmiete verteuern oder verbilligen. So führt etwa ein Nordbalkon zu einem Abschlag von 15 ct/qm, während eine Wohnung ohne Balkon keinen Abschlag zur Folge hat. Auch größere Grünflächen um ein Mehrfamilienhaus herum führen zu einem niedrigeren Wohnwert. „Das muss mir mal jemand erklären“, echauffiert sich Stürzer.
Sozialreferat weist Vorwürfe zurück
„Wir sind keine Mietspiegelgegner“, betont der Verbandschef. Schließlich sei es auch im Interesse der Eigentümer, eine rechtssichere Grundlage für die Berechnung der Mieten zu haben. „Allerdings missbraucht die Stadt den Mietspiegel, um ein Ergebnis zu erzielen, das sie politisch nicht erreicht“, so Stürzer. Der Mietspiegel sei ein Mietverkleinerungsspiegel.
Das Sozialreferat weist die Vorwürfe zurück. „Aus meiner Sicht ist das Ansinnen des Haus- und Grundbesitzervereins moralisch höchst fragwürdig“, teilt Sozialreferentin Dorothee Schiwy mit. Die rechtlichen Vorgaben würden bei der Erstellung des Mietspiegels eingehalten. Geförderte Wohnungen würden nicht in den Mietspiegel einfließen.
Am Ende wird wohl höchstrichterlich entschieden
Mit dem Streit, ob der Münchner Mietspiegel nun manipuliert ist oder nicht, könnten sich bald die höchsten Gerichte beschäftigen. In einem weiteren Verfahren hat Haus & Grund einen Teilerfolg erzielt. Der Eigentümerverband hatte die Stadt vor zwei Jahren auf Offenlegung der Daten, die in den Mietspiegel einfließen, verklagt. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Nun bekommen die Vermieter eine neue Chance. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. In der kommenden Woche ist die Verhandlung angesetzt. Eine Entscheidung, welche Daten die Stadt offenlegen muss, könnte bundesweit Bedeutung haben. Daher rechnet Stürzer auch damit, dass der Fall letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht landen wird.
Quelle: ImmobilienZeitung
