In der Hauptstadt tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft. Zum Teil müssen Vermieter die Bestandsmieten senken. Mit Deutsche Wohnen und Vonovia fahren zwei Marktschwergewichte nun ihre Investitionen herunter – und hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.
In der Hauptstadt ist zu Wochenbeginn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wertete das umstrittene Gesetz als Hindernis für Modernisierung und Instandhaltung bestehender Wohnungen. Der Eigentümerverein Haus & Grund sprach von einem schlechten Tag für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Die beiden Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen haben inzwischen ihre Investitionen weitgehend eingestellt.
„Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt“, sagte der Vonovia-Sprecher für Ostdeutschland, Matthias Wulff, dem rbb. Da umfangreiche Modernisierungen nicht mehr finanzierbar seien, beginnt Vonovia Erneuerungen ihres Berliner Bestandes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr. „Wir haben auch energetische Modernisierungen stark zurückgefahren“, so Wulff weiter, „wir können Wohnungen bei Neuvermietung nicht mehr renovieren, weshalb wir sie zwar sicher und sauber, aber nicht mehr schön hergerichtet vermieten.“
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Wohnen. „Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche“, sagte Sprecher Marko Rosteck dem rbb. „Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro zurückgestellt.“ Grund sei auch hier die mit dem Mietendeckel verbundene Rechtsunsicherheit, die sich erheblich auf die Planung von Investitionen auswirke, so Rosteck. „Insofern hoffen wir auf ein möglichst rasches Urteil aus Karlsruhe.“
IW: Der Wohnungsmarkt wird kleiner
Laut IW erschwert der Mietendeckel die Wohnungssuche in der Hauptstadt. Seit Anfang des Jahres sei in Berlin die Anzahl verfügbarer Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, bereits um fast die Hälfte gesunken. Der Anteil von Eigentumswohnungen stieg hingegen um 4,7 Prozent. Der Mietwohnungsmarkt würde somit kleiner und „schwerer zugänglich für einkommensarme Haushalte“.
Der Berliner Mieterverein empfahl den Mietern in der Hauptstadt, selbst zu überprüfen, ob sie zu viel für ihre Wohnung zahlen. „Es wird einen großen Teil von Vermietern geben, die das missachten wollen und deshalb müssen Mieter überprüfen, ob tatsächlich ab 23. November eine Senkung vorgenommen wird“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dem rbb.
Mit der zweiten Stufe des Mietendeckels müssen Vermieter in Berlin Bestandsmieten senken, welche die im entsprechenden Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Den Eilantrag eines Vermieters gegen die Absenkung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober abgewiesen. Sollte es das Gesetz im kommenden Jahr für verfassungswidrig erklären, könnten allerdings rückwirkend Mieten nachgefordert werden.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP
