Auf dem deutschen Mietertag sprach sich die Kanzlerin für rechtliche Auflagen gegen Mietwucher aus. Die Regierung überprüfe außerdem die Mietpreisbremse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet rechtliche Auflagen, um stärker gegen Mietwucher und Mietpreisexplosionen vorzugehen. „Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden“, sagte Merkel am Freitag in Köln auf dem Deutschen Mietertag. Allerdings betonte die Kanzlerin, dass sie dabei vor allem an Auflagen denke, die Transparenz schaffen, also etwa genauere Mietpreisspiegel. Sie halte dies für nötig, damit „die Dinge sich nicht selbst beschleunigen“, sagte Merkel mit Blick auf steigende Mieten in vielen Ballungsräumen.
Sie verwies darauf, dass die Regierung die Wirksamkeit der bestehenden Mietpreisbremse überprüfe und dann weitere Entscheidungen treffe. Merkel ging nicht auf Pläne etwa des Berliner Senats ein, die Erhöhung von Mieten für fünf Jahre zu verbieten.
Stattdessen betonte die Kanzlerin, dass der Wohnungsbau der entscheidende Punkt sei, um die soziale Frage des Wohnens zu entschärfen. Die Bundesregierung halte an dem Ziel fest, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen. Dafür müsse man auch die richtigen Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Diese wiederum seien aber auch dem Gemeinwohl verpflichtet. „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen“, sagte Merkel.
Quelle: Der Tagesspiegel
