Die Debatte um die Grundsteuer-Reform hält an. Die SPD will höhere Belastungen für Mieter verhindern. Stattdessen sollen Vermieter die Grundsteuer alleine tragen.
Berlin. Im Streit um die geplante Grundsteuerreform will die SPD höhere Belastungen für die Mieter verhindern. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Rheinischen Post“. „Eigentum verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können.“
Dazu wolle die SPD auch die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagen. „Das wäre eine nennenswerte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte Schneider.
Er reagierte damit auch auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt und einen Neustart der Verhandlungen von Bund und Ländern gefordert. „Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Miete umgelegt“, sagte Söder.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet.
Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dem Finanzministerium zufolge soll die Reform bis Ende 2019 stehen.
Sowohl Bayern als auch Niedersachsen fordern jedoch neue Verhandlungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte Söder. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer meldete in einem Brief an Scholz Bedenken an.
Die SPD weist die Forderung nach Neuverhandlungen zurück. „Die Grundsteuer ist die zentrale Einnahmequelle der Kommunen und damit wichtig für die Finanzierung aller kommunalen Infrastruktur“, sagte SPD-Finanzpolitiker Schneider.
Quelle: Handelsblatt
