Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“.
Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, Barleys Entwurf „geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt“. Unter anderem finde die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend.
Barley ließ die Vorbehalte zurückweisen. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Scharfe Kritik an der Unions-Haltung äußerte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Er sprach mit Blick auf Barleys Pläne von „wichtigen Regelungen“, um Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen zu bewahren. „Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“.
